CDU Kreistagsfraktion Ostholstein
CDU Kreistagsfraktion Ostholstein
Berichte Kreistagsfraktion
CDU Kreistagsfraktion Ostholstein  
   HomeHome  KontaktKontakt  DatenschutzDatenschutz  ImpressumImpressum  ImpressumLogin
 

 

CDU Ostholstein

Kreis Ostholstein

Pressemitteilung

Jahresüberschuss von 14,7 Mio Euro für 2018 erwartet!

Der uns vorliegende Haushalt 2018 steht nach wie vor unter der Prämisse der Haushaltskonsolidierung, die ja schließlich noch bis zum 31.12.2018 läuft. Nachdem wir mit dem Rechnungsabschluss 2015 einen ersten Meilenstein zur Haushaltskonsolidierung erreicht haben und die Altfehlbeträge abbauen konnten, können wir mit dem uns vorliegenden Haushalt 2018 einen weiteren Meilenstein zur Haushaltskonsolidierung erreichen und mit dem zu erwartenden Jahresüberschuss von rund 14,7 Millionen Euro das Negative Eigenkapital im kommenden Jahr abbauen.

Dieses positive Haushaltsergebnis darf jetzt allerdings nicht so verstanden werden, dass wir zu „Wünsch Dir was“ kommen und den heiligen Nikolaus bitten morgen auf Kosten des Kreises die Stiefel zu füllen. Denn wo stehen wir eigentlich? Zum Jahresende 2013 hatte unser Kreis einen Schuldenstand von 81 Millionen Euro. Dank unserer klugen Beschlüsse hier im Kreistag, der hervorragenden Arbeit der Kreisverwaltung und nicht zuletzt durch die positive Entwicklung der Einnahmen in den öffentlichen Haushalten ist es gelungen die Schulden bereits bis Ende 2017 um voraussichtlich 30 Millionen Euro zu reduzieren. Aber damit haben wir immer noch Schulden in Höhe von 51 Millionen Euro zum Jahresende!

Erfreulich ist die Senkung der Kreisumlage für unsere Städte und Gemeinden um 0,3 Punkte im nächsten Jahr und die Aussicht einer weiteren Absenkung um 1,0 Punkt im Jahr 2019. Hier zeigt es sich, dass wir als Kreis ein verlässlicher Partner für unsere Städte und Gemeinden sind und nicht nur in schlechten Zeiten die Umlagen erhöhen, sondern wenn möglich auch wieder absenken. Schließlich haben unsere Kommunen ja auch zur Konsolidierung mit beigetragen.

Die vorliegenden Haushaltszahlen zeigen aber auch eine weitere Entwicklung auf. Nachdem wir bereits im vergangenen Jahr 20 neue Stellen für die Verwaltung beschlossen haben, steigt die Zahl der notwendigen Stellen erneut um 22 auf insgesamt dann 505 Stellen in der Kreisverwaltung. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf eine Steigerung der Pflichtaufgaben des Kreises zurückzuführen und zeigt auch die zukünftige Bedeutung der Kreise. Doch nur mit den weiteren Stellen zur Erfüllung der steigenden Aufgaben ist es nicht alleine getan. Neben den Gehältern für die neuen Mitarbeiter müssen auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Planungskosten dafür sind bereits in diesem Haushalt enthalten, die Baukosten von insgesamt ca.10 Millionen Euro werden dann die kommenden Kreishaushalte belasten.

Erfreulich sind die im Finanzplan vorgesehenen Investitionen von 11,4 Millionen Euro, wozu wir Zuweisungen von 4,5 Millionen Euro erhalten. Die einzelnen Maßnahmen können Sie dem Haushalt entnehmen.

Um den bisher erfolgreichen Weg der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen sollten daher folgende Prioritäten gesetzt werden:

  • Oberstes Ziel ist der weitere Abbau der Verschuldung
  • Konzentration auf die steigenden Kern- und Pflichtaufgaben des Kreises. Alleine mit einem Zuschussbedarf im Ergebnisplan von ca. 76 Millionen Euro sind die Leistungsbereiche Soziale Sicherung und Jugendhilfe im Fachbereich 5 die größten Budgets und gehören zu den Pflichtaufgaben des Kreises.
  • Stärkung der Jugendarbeit mit der Wiedereinführung der Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit, die heute ebenfalls auf der Tagesordnung stehen. Diese Stärkung in der Jugendarbeit bedeutet ebenfalls eine weitere Stärkung des Ehrenamtes.
  • Aufstockung der Fördermittel der investiven Sportförderung auf insgesamt 203.000 Euro, um den in den vergangenen Jahren entstandenen Investitionsstau abzubauen. Ziel muss es hier sein in Zusammenarbeit mit dem Kreissportverband künftige Investitionsstaus zu vermeiden.
  • Erhöhung der baulichen Unterhaltung für die Verwaltungsgebäude, Berufsschulen, Kreisstraßen und Radwege zum Werterhalt sowie Investitionen zur energetischen Verbesserung und der Barrierefreiheit wie z.B. Errichtung des Fassadenaufzuges an der Kreisberufsschule Eutin mit 350.000 Euro.
  • Weiterentwicklung des ÖPNVs - Hier gilt es zunächst die Ergebnisse des bereits in Auftrag gegeben Gutachtens abzuwarten die im Sommer vorliegen sollen. Ein klares Ziel sollte dann die Abschaffung der Elternanteile für die Schülerbeförderung sein.
  • Förderung der Digitalisierung gerade im ländlichen Raum und an den Berufsschulen im Rahmen der Medienentwicklungsplanung.

Carsten Dyck | 22.01.2018, 07:49


Linie

Seite drucken


Nächster Termin
12.02.2019, 17:00 Uhr
Ausschuss für Natur, Umwelt, Bau und Verkehr
Kreishaus
Linie

Ticker
Linie