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Kreis Ostholstein

Pressemitteilung

Verfassungsgerichtsurteil stärkt die Position des ländlichen Raumes!

Der Vorsitzende der CDU Fraktion im ostholsteinischen Kreistag, Timo Gaarz, erklärt zum FAG-Urteil des Landesverfassungsgerichtes: „Urteil des Verfassungsgerichtes stärkt die Position des ländlichen Raumes!“

Der kommunale Finanzausgleich (FAG) wurde an entscheidenen Stellen des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt.  Damit hat die Verfassungsbeschwerde der Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Ostholstein Erfolg gehabt und das Gesetz muss aufgrund grober handwerklicher Fehler der SPD geführten Landesregierung deutlich nachgebessert werden. Daher ist das Urteil ein gutes und richtiges Signal für die gesamte kommunale Familie.

Der Ostholsteinische Kreistag kann sich mit seinem Vorgehen bestätigt fühlen und darüber freue ich mich. Der Kreistag hat auf Initiative von CDU und Grünen die Verfassungsbeschwerde initiiert und beantragt, um die Interessen des Kreises und des ländlichen Raumes insgesamt zu wahren. Und dies ist uns mit dem vorliegenden Urteil gelungen, denn laut Urteil  wird nicht ausreichend ermittelt, welchen Finanzbedarf Land und Kreise überhaupt haben. Auch eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Ausgaben in dünn besiedelten Gebieten – also dem ländlichen Raum - sei nötig. Jetzt muss die Landesregierung das Gesetz bis Ende 2020 erheblich nachbessern.

Fast alle Fraktion konnten sich der Verfassungsbeschwerde im Kreistag anschließen. Nur die SPD Kreistagsfraktion Ostholstein hat als einzige Fraktion gegen den Weg der Verfassungsbeschwerde im Kreistag gestimmt und das Gesetz als insgesamt verfassungsfest bezeichnet. Mal wieder ein Schnellschuss aus der SPD-Hüfte, wie jetzt sogar das Verfassungsgericht eindrucksvoll bestätigt hat.

Der Kreistag ist in der Sache den richtigen Weg gegangen, um die Rechte der gesamten kommunale Ebene sowie des ländlichen Raumen geltend zu machen und wurde höchstrichterlich bestätigt. Damit wird einmal mehr deutlich, dass wir ein verlässliches Verteilungssystem zwischen Land und Kommunen benötigen, welches sich am Finanzbedarf der kommunalen Aufgaben orientiert und vorab mit der kommunalen Ebene geeint sein sollte.

Der SPD Innenminister Studt muss mit seiner SPD-Staatssekretärin jetzt den Dialog mit den kommunalen Verbänden suchen und nicht etwa den untauglichen Versuch unternehmen, Zwist und Unruhe in die kommunale Familie zu bringen, um etwa von eigenen Fehlern abzulenken. Schließlich ist und bleibt dieses Gesetz ein Gesetz des Landes und damit der Regierung Albig, welches in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. Das Land ist daher in der Bringschuld und am Hebel zu Gunsten der kommunalen Finanzausstattung nachzubessern, so der CDU Fraktionschef Timo Gaarz abschließend.

Timo Gaarz | 31.01.2017, 16:57


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