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Kreis Ostholstein

Pressemitteilung

Haushalt 2017: Abbau des negativen Eigenkapitals hat Vorrang!

Der uns vorliegende Haushalt 2017 steht nach wie vor unter der Prämisse der Haushaltskonsolidierung. Der zu erwartende Jahresüberschuss von rund 6,9 Millionen Euro ist daher sehr erfreulich und muss zur Reduzierung des negativen Eigenkapitals genutzt werden. Das negative Eigenkapital betrug zum Jahresabschluss 2015 immerhin noch 21 Millionen Euro – und das trotz unserer vorangegangen Konsolidierungsmaßnahmen.

Durch die nach wie vor positive Entwicklung der Einnahmen in den öffentlichen Haushalten ist das Ziel, das negative Eigenkapital abzubauen, in den nächsten Jahren durchaus erreichbar.

Klar ist auch, dass unsere Aufwendungen im Wesentlichen aus Pflichtaufgaben bestehen und es dort keinen Handlungsspielraum gibt Kosten zu senken. Dieses wird insbesondere bei den Leistungsbereichen Soziale Sicherung und Jugendhilfe deutlich, bei denen der Zuschussbedarf im Ergebnisplan alleine bei ca. 65 Millionen Euro liegt.

Bezogen auf die gesamten Aufwendungen des Kreises im Haushaltsjahr 2017 von ca. 290 Millionen Euro macht der zu erwartende Jahresüberschuss von 6,9 Millionen Euro gerade mal einen Anteil von 2% aus. Das macht deutlich auf welch wackligen Beinen unser Jahresüberschuss steht. Sollte sich die allgemeine Finanzsituation entgegen dem Trend der letzten Jahre entwickeln und zusätzliche Aufwendungen Pflichtaufgaben hinzukommen, kann unser Jahresüberschuss auch ganz schnell dahin schmelzen.

Umso wichtiger ist daher die von uns geführte Klage gegen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes, um die Verteilung der Finanzmittel anhand der Aufgaben neu zu justieren und Handlungsspielräume zu gewinnen.

Folgende Investitionen als Ergebnis der Haushaltsberatungen möchte ich hervorheben:

  • Die Baukosten in Höhe von 790.000 Euro für die Digitalfunk-Servicestelle sind in diesem Haushalt wieder eingestellt, nachdem sie als Konsolidierungsbeitrag 2016 streichen mussten
  • Verbesserung der Barrierefreiheit durch verschiedenen bauliche Maßnahmen an den beruflichen Schulen im Rahmen des „Aktionsplan Inklusion“.
  • Und der weitere Ausbau K43 auf Fehmarn mit 4 Millionen Euro als größte Einzelinvestition

Carsten Dyck | 19.12.2016, 07:38


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