CDU Kreistagsfraktion Ostholstein
CDU Kreistagsfraktion Ostholstein
Berichte Kreistagsfraktion
CDU Kreistagsfraktion Ostholstein  
   HomeHome  KontaktKontakt  ImpressumImpressum  ImpressumLogin
 

 

CDU Ostholstein

Kreis Ostholstein

Pressemitteilung

Nach dem Startschuss zum Aktionsplan müssen weitere Schritte folgen!

Der Vorsitzende der CDU Fraktion im ostholsteinischen Kreistag, Timo Gaarz, erklärt dazu: "Nach dem Startschuss zum Aktionsplan im Kreistag müssen jetzt weitere Schritte folgen!"

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde am 13.12.2006 durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und ist mittlerweile von 166 Staaten der Welt unterzeichnet und ratifiziert worden. In Deutschland trat die Richtlinie am 26.03.2009 in Kraft. Das Leitbild der UN-Konvention ist die Inklusion. Es ist da Ziel, dass alle Menschn in ihrer Vielfalt gleichberechtigt am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können.

Viele Gemeinden und Städte sowie der Kreis Ostholstein haben sogenannte Aktionspläne zur Umsetzung und Verbesserung der Situation auf den Weg gebracht.
Der Kreis Ostholstein nimmt durch den bereits im Kreistag beschlossenen Aktionsplan sogar eine Vorreiterrolle im Land ein, da Ostholstein der erste Kreis in Schleswig-Holstein mit einem Aktionsplan ist.

Der Beschluss zur Umsetzung des Aktionsplanes im Kreistag kann daher als Startschuss bezeichnet werden und jetzt müssen weitere Schritte folgen. Es soll daher an zentraler Stelle der Verwaltung, die Umsetzung begleitet, kontrolliert und koordiniert werden. Die CDU Fraktion möchte zusammen mit den Grünen ein Büro für Chancengleichheit mit der neuen Aufgabenstellung Inklusion einrichten. Aufgrund der bereits vorhandenen Schnittmengen könnte das Büro mit folgenden Stellenanteilen ausgestattet werden: eine 2/3 Stelle Gleichstellung (zuvor 1,0 - die eine 0,5 Stelleninhaberin geht in den Ruhestand) sowie eine 1/3 Stelle Inklusion mit zusätzlicher Verwaltungsunterstützung.

Ebenso spricht sich die CDU Fraktion für eine finanzielle Beteiligung der Kampagne "Ostholstein erlebbar für alle - wir sind dabei" aus. Aus Gesprächen mit unseren Gemeinde- und Stadtvertretern sowie aufgrund der Anregung vom Beirat für Menschen mit Behinderung halten wir eine finanzielle Beteiligung dieses Projektes für sehr sinnvoll und zielführend. Im Rahmen dieser Kampgane ist bereits ein kommunales Netzwerk mit viel Sach- und Fachverstand entstanden, welches wir gemeinsam weiterentwickeln und unbedingt unterstützen sollten. Das Rad muss ja nicht immer bei Gremien neu erfunden werden und schon gar nicht, wenn ein gut funktionierendes Gremium vorhanden ist, so der CDU Fraktionsvorsitzende Timo Gaarz abschließend. 

 

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und B´90 / Die Grünen

ANTRAG  zum Haushaltsplan 2017 sowie zum Stellenplan 2017
für die Sitzung des Finanzausschusses am 21.11.2016
sowie für die Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2016

Der Hauptausschuss möge beschließen:
1.    Der Kreis beteiligt sich anteilig an der Kampagne „Ostholstein erlebbar für alle –
wir sind dabei“, in der die Kommunen und weitere zivilgesellschaftliche Akteure vertreten sind. Der Beteiligungsschlüssel wird in Abstimmung mit den beteiligten Kommunen festgelegt, wobei für den Kreis eine Beteiligung von 10 000 Euro/Jahr realistisch ist. Diese Mittel sollen für den Haushalt 2017 bereitgestellt werden.

2.    Der Aktionsplan Inklusion enthält unter Ziff. 4 die Aussage:
"Die Aktivitäten in allen Teilen der Verwaltung, welche in diesem Plan vorgesehen sind, sollen an zentraler Stelle in der Kreisverwaltung begleitet werden."
Es wird dazu ein Büro für Chancengleichheit eingerichtet.
Im Stellenplan 2017 soll daher je eine
0,67 Stelle EG 11 Gleichstellungsbeauftragte und
0,33 Stelle EG 10 Tariflich Beschäftigte/r mit dem Vermerk:
„Begleitung der Aktivitäten auf der Grundlage des Aktionsplanes Inklusion;
zusätzlich bei Bedarf Unterstützung des Steuerungsgremiums durch evtl. abgeordnete Regierungsräte, Abordnungen wie in der Vergangenheit,
Unterstützung durch das Info-Center“ – eingerichtet werden.

Timo Gaarz | 06.11.2016, 12:21


Linie

Seite drucken


Nächster Termin
20.11.2017, 17.00 Uhr
Ausschuss für Finanzen
Kreishaus in Eutin
Linie

Ticker
Linie