CDU Kreistagsfraktion Ostholstein
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CDU Ostholstein

Kreis Ostholstein

Pressemitteilung

Sommertour der CDU-Kreistagsfraktion am 05.09.2016 auf Fehmarn

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im ostholsteinischen Kreistag, Timo Gaarz, erklärt dazu auf Fehmarn: „Unsere diesjährige Sommertour hat uns bei bestem Wetter auf die Sonneninsel Fehmarn geführt. Die CDU-Kreistagsfraktion wollte sich direkt vor Ort über den Zustand der Fehmarnsundbrücke informieren. Begleitet wurde die Kreis-CDU dabei vom 1. Stadtrat und Fraktionssprecher der CDU Fehmarn, Werner Ehlers.  Anschließend tagte die Fraktion weiter im Feuerwehrhaus in Landkrichen.  
Sundbruecke.jpg

Foto: CDU-Kreistagsfraktion, ganz rechts Werner Koop, 2.v.r. Werner Ehlers, 3.v.r. Timo Gaarz


Fehmarnsundbrücke

Der ehemalige Eisenbahner Werner Koop hat den Mitgliedern der CDU-Kreistagsfraktion einen launigen und sehr informativen Vortrag zur Historie, zur Entwicklung, sowie zum Istzustand der Fehmarnsundbrücke gegeben und hat sich dabei als bekennender Liebhaber der Fehmarnsundbrücke geoutet.  
 
In diesem Zusammenhang erinnerte Timo Gaarz an die klaren Forderungen der Kommunalkonferenz zur Fehmarnsundbrücke (am 01.12.2014 auf Fehmarn), die das Land, der Kreis, sowie die betroffenen Gemeinden und Städte mit unterzeichnet haben. Darin heißt es u.a. klar und eindeutig, dass die „denkmalgeschützte und symbolträchtige Fehmarnsundbrücke“ zu erhalten ist.
Dies ist auch weiterhin die klare Position der CDU-Fraktion. Ich mache keinen Hehl daraus, dass eine witterungsunabhängige Querung durch den Sund in Form eines Tunnels als Ergänzungsbauwerk weiterhin für die CDU-Kreistagsfraktion die geeignetste Lösung ist. Es zeigt sich daher immer deutlicher, wie gravierend der Fehler war, die Fehmarnsundbrücke viel zu lange aus der Gesamtplanung der Beltquerung  auszuklammern und erst jetzt versucht wird, angemessene Lösungsmöglichkeiten für die Sundquerung zu erarbeiten. Zu begrüßen ist, dass das Bundesverkehrsministerium gleich mehrere Varianten als Alternativen prüft, falls eine Tunnelvariante nicht umsetzbar ist.
 
Unsere klare Forderung ist es, dass zu jedem Zeitpunkt der Bauphase sichergestellt sein muss, dass die Insel sowie das Festland gut erreichbar sind. Für die CDU-Fraktion stellt dies ein K.O.-Kriterium bei der Entscheidung über ein mögliches Ersatz- und/oder Ergänzungsbauwerks der Fehmarnsundquerung dar. Alles andere wäre fahrlässig und für die Insel Fehmarn sowie die gesamte Region nicht hinnehmbar. Ein gnadenloser Verkehrsinfarkt am Sund wäre die Folge. Daher müssen die betroffenen Gemeinden und Städte sowie der Kreis bei der Planung und der finalen Entscheidungsfindung eingebunden werden und volles Mitspracherecht haben.
 
Ebenso steht die SPD-geführte Landesregierung in der Bringschuld und sollte endlich konkretisieren, in welchem Umfang finanzielle Mittel als Kompensationsmaßnahmen nach Fehmarn und in die Region seitens des Landes fließen. Schließlich bekennt sich die SPD-Landesregierung mit Ministerpräsidenten Torsten Albig nach eigenen Aussagen "ohne Wenn und Aber" zur Festen Fehmarnbeltquerung, daher sollten jetzt auch zahlenmäßige Signale in die Region kommen.

 
Angel- und Kitesport in Ostholstein

Weitere Themen im Rahmen der Fraktionssitzung waren u.a. der Angel- und Kitesport an der ostholsteinischen Küste. Die CDU-Fraktion lehnt weiterhin Einschränkungen bei der Freizeitfischerei in der Ostsee ab. Die Begründungen von der SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sind immer noch nicht nachvollziehbar, existenzbedrohend und einfach realitätsfremd. Wir setzen weiterhin auf ein Einlenken und auf den gesunden Menschenverstand der SPD-Bundesministerin, um wirtschaftlichen Schaden in der Region und von den betroffenen Unternehmen abzuwenden. Der politische Druck aus der Region auf die Entscheidungsträger darf nicht nachlassen.
 
Des Weiteren steht die CDU-Fraktion auch weiterhin Einschränkungen beim Kite-Sport an der ostholsteinischen Ostseeküste ablehnend gegenüber. Zudem ist es wenig hilfreich, Kitesportler unter Generalverdacht zu stellen, naturschutzrechtliche Belange bei der Ausübung des Sports nicht entsprechend zu respektieren. Dieser Eindruck ist leider völlig unnötig durch die Verbotsdiskussion des Landesumweltministers Habeck entstanden und muss vom zuständigen Umweltminister auch wieder gerade gerückt werden. Wir begrüßen es daher, dass Vertreter aus dem Umweltministerium an einer gemeinsamen Sitzung des Natur- und Umweltausschusses zusammen mit dem Planungs- und Wirtschaftsausschuss am 14.11.2016 im Kreishaus teilnehmen, um über die Planungen bzw. die evtl. Einschränkungen beim Kitesport zu berichten.
 


Initiativen / Anträge der SPD

Beirat für Menschen mit Behinderung - Umbenennungsvorschläge des Beirates der SPD nicht zielführend
Wir lehnen den SPD-Vorstoß zur Umbenennung des Beirates ab und empfinden den politischen Stil dieses Vorstoßes befremdlich. Schon allein aus Respekt vor der Tätigkeit der ehrenamtlichen Mitglieder im Beirat sollte die politische Schrittfolge der Diskussion eingehalten werden. Wir sollten in erster Linie den Beiratsmitgliedern eine solche Diskussion zubilligen und nicht politisch – wie es die SPD vorsieht – aufdiktieren. Zumal sich die Beiratsmitglieder bereits 2014 damit beschäftigt und für eine momentane Beibehaltung des Namens plädiert haben. Die Politik täte gut daran, dies zu respektieren.
 
Ablehnung: SPD Antrag – Beitritt zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) – Sitzung des Natur- und Umweltausschusses am 07.09.2016
Dieser mit der heißen SPD-Nadel gestrickte Antrag wird von der CDU in der vorgelegten Form abgelehnt. Es wäre doch wirklich mehr als blauäugig, einem Beitritt zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) zuzustimmen, ohne zu wissen, welche finanziellen Belastungen mit einem Beitritt für den Kreis verbunden sind. Allerdings genau das sieht der SPD-Antrag vor. Ebenso hätte konkret dargestellt werden müssen, welche Vorteile der Kreis Ostholstein und insbesondere welche Vorteile der ländliche Raum in unserem Kreis durch einen Beitritt haben. Allein diese Punkte hätten vorab geklärt werden müssen, so dass wir anregen, dass die Verwaltung zur Klärung einen entsprechenden Prüfauftrag erhält. Erst dann kann überhaupt eine sachgerechte politische Bewertung mit abschließender Entscheidung vorgenommen werden. Auch hier scheint die SPD in der politischen Schrittfolge durcheinander gekommen zu sein.

Timo Gaarz | 04.10.2016, 10:43


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